SPD Brombach

Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.

Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt. 

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Die SPD-Fraktion will keine neuen Studien und Planungen für ein Projekt, dass absehbar nicht finanziert werden kann. „Das wäre in der jetzigen Situation eine Verschwendung von Geldern, die wir dringend brauchen um den ÖV aktuell besser aufzustellen. Ganz abgesehen von der Finanzierung weiterer Mammutprojekte wie Rathaus oder Schulsanierungen“, betont Christiane Cyperrek.

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Die Stadtenergie ist in Lörrach das Instrument, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Ende 2025 einer der drei Gesellschafter ausscheiden wird, ist für die SPD-Fraktion „jetzt der Zeitpunkt da, die Stadtenergie neu zu denken und die Wärmewende zu demokratisieren“.  Die SPD hat daher bereits im Juli zwei Anträge gestellt, die nun geprüft werden sollen. 

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Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, auch wenn aus städtebaulicher Sicht noch Luft nach oben ist. Vor allem aber will die SPD noch mehr Verbesserungen für den Radverkehr. Sie will daher eine Fortsetzung der Fahrradstraße bis zum Campus prüfen. „Diese Route wird täglich von Hunderten von Schülerinnen und Schülern genutzt, bleibt mit dem Aicheleknoten und der Bahnüberquerung aber unsicher“, so Christiane Cyperrek.

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