Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch den neuen Bebauungsplan weitere etwa 60 bis 80 neue Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage am Engelplatz gebaut werden können und durch den städtebaulichen Rahmenplan Engelplatz eine qualitativ gute Entwicklung des gesamten Quartiers erfolgen könne.

Die Ermöglichung eines circa 12-stöckigen Hochhauses wird zur notwendigen innenstädtischer Verdichtung für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen befürwortet. Bedenken wegen der Verschattung sieht die SPD-Fraktion durch die umfassende Verschattungsstudie ausgeräumt. Ebenso wurden alle anderen Einwendungen geprüft.

SPD-Stadträtin Christa Rufer kritisiert, dass aufgrund der direkten Innenstadtlage nicht ein stellplatzreduziertes Bauen vorgesehen werde, um die Baukosten und die Mieten zu begrenzen. Die fußläufige Entfernung zur Innenstadt und S-Bahn, dem Halt der innerstädtischen und überregionalen Buslinien vor der Haustür sowie der direkten Anbindung an den Radschnellweg biete dafür optimale Voraussetzungen. Es sollten nicht nur der Rahmenplan Engelplatz, sondern auch der Bebauungsplan Klimaschutzaspekte festsetzen.

Die Entwürfe zur Neugestaltung des Engelplatzes zeigen erstmals Vorhaben unter Einbeziehung innerstädtischer Klimaanpassungsmaßnahmen durch Bäume, Wasser, Luftzirkulation in Lörrach auf. Die SPD-Fraktion hebt hervor, dass durch die Verlagerung der öffentlichen Parkplätze auf dem Engelplatz ein nichtkommerzieller Aufenthaltsort mit Sitzgelegenheiten entstehen kann. Die SPD, durch deren Antrag der Impuls für den Rahmenplan Engelplatz gegeben wurde, fordert zudem die Stärkung der Achse Wallbrunnstraße zur Innenstadt.

Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.

Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt. 

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Die SPD-Fraktion will keine neuen Studien und Planungen für ein Projekt, dass absehbar nicht finanziert werden kann. „Das wäre in der jetzigen Situation eine Verschwendung von Geldern, die wir dringend brauchen um den ÖV aktuell besser aufzustellen. Ganz abgesehen von der Finanzierung weiterer Mammutprojekte wie Rathaus oder Schulsanierungen“, betont Christiane Cyperrek.

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Die Stadtenergie ist in Lörrach das Instrument, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Ende 2025 einer der drei Gesellschafter ausscheiden wird, ist für die SPD-Fraktion „jetzt der Zeitpunkt da, die Stadtenergie neu zu denken und die Wärmewende zu demokratisieren“.  Die SPD hat daher bereits im Juli zwei Anträge gestellt, die nun geprüft werden sollen. 

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