SPD Brombach

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt:

1. Den Rad- und Fuß- und Autoverkehr in der Stadt Lörrach baulich grundsätzlich zu trennen und nur ausnahmsweise, wenn aus baulichen oder gesetzlichen Gründen eine Trennung nicht möglich ist, eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahn zu erlauben.
2. Auf der Pendlerroute West anlässlich der anstehenden baulichen Veränderungen entlang der Wiese baulich getrennte Rad- und Fußwege anzulegen, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Fußgänger vorzunehmen, Zebrastreifen und/oder Lichtzeichenanlagen zum sicheren Queren des Radweges (Pendlerroute West) zur S-Bahn sowie in die Wohngebiete anzubringen.
3. Zwischen Haagen und Hauingen den Radverkehr vom Autoverkehr zur trennen und einen sicheren Radweg von der Hauinger Straße (Haagen) in die Unterdorfstraße (Hauingen) einzurichten. 

Begründung:

Zunehmend steigen Menschen aufs Velo um und / oder gehen zu Fuß. Das ist eine wünschenswerte und unterstützungswerte Entwicklung. 

Allerdings hat die Schnelligkeit im Radverkehr durch den wachsenden Anteil an E-Bikes erheblich zugenommen. Vielfach verlieren Radfahrer aber das Gefühl für ihre Geschwindigkeit. Hinzukommt, dass die Stadt Lörrach den Radfahrern oft Vorfahrt einräumt, ohne gleichzeitig den Schutz der Fußgänger durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. So wurde durch die Änderung der Vorfahrtsregelung zugunsten der Radfahrer auf abschössiger Strecke durch die Wiesestraße (Pendlerroute West im Bereich Haagen) zur gefährlichen Rennstrecke. Dadurch kommt es gehäuft zu Konflikten und gefährlichen Situationen. Fußgänger können schnell herannahende Radler nicht rechtzeitig erkennen und reagieren. Radfahrer pochen auf „ihren Radweg“ um schnell an ihr Ziel zu kommen. Die Querung des Radweges wird von Fußgängern als gefährlich wahrgenommen. Radfahrer nutzen ohne abzusteigen den als Fußweg ausgewiesenen Weg in beide Richtungen.

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Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt:

1. Einen Leitfaden zur barrierefreien Ausgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet von Lörrach in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und Seniorenbeirat zu erarbeiten.
2. Eine Priorisierung zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Behindertenbeirats und Seniorenbeirats vorzunehmen.
3. Zukünftig im Rahmen von Bebauungsplanverfahren freiwillig einen Bericht zur Barrierefreiheit im Plangebiet analog dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB zu erstellen

Begründung:

Barrierefreiheit ist die notwendige Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit und ohne Handicaps in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlicher Räume ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der wir zügig nachkommen müssen.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen eine Strategie zu entwickeln, wie eine   Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Stadtbusverkehr erreicht werden kann.

Begründung:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits zweimal mündlich einen entsprechenden Antrag im Lörracher Gemeinderat gestellt. Diese blieben bis heute von der Stadtverwaltung unbeachtet.

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Die SPD unterstützt die Forderung des Jugendrates und der IG Velo zur Neugestaltung der Verkehrsachse Baumgartnerstraße. „Wir brauchen hier endlich eine Lösung, die es den rund 2500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sicher zum Campus zu kommen“, so Christiane Cyperrek. Parallel zum Jugendrat hatte die SPD daher auch bereits eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Campus beantragt.

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Die SPD-Fraktion beantragt einen Fahrgastbeirat für den Stadtbusverkehr in Lörrach einzurichten.

Begründung

Die Errichtung eines unabhängigen Fahrgastbeirates in Lörrach ist geboten, um den Interessen der ÖPNV-Nutzer*innen mehr Gehör zu verschaffen und diese gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten.

Der Lörracher Fahrgastbeirat soll als unabhängiges Bindeglied zwischen Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Lörrach und den für den ÖPNV verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung und den beteiligten Unternehmen fungieren. Dadurch soll das Angebot im Stadtbusverkehr noch besser auf die Kundenwünsche abgestimmt werden. Der Fahrgastbeirat soll sich beispielsweise mit den Themen der Linienführung, den Haltstellen, Fahrplänen, Fahrgastinformationen, Kundenservice, Barrierefreiheit, allgemeinen Beschwerden oder Anliegen befassen, Verbesserungsvorschläge bündeln und bearbeiten.

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