Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Aicheleknoten: SPD-Fraktion will Fortführung der Fahrradstraße zum Campus prüfen
Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, auch wenn aus städtebaulicher Sicht noch Luft nach oben ist. Vor allem aber will die SPD noch mehr Verbesserungen für den Radverkehr. Sie will daher eine Fortsetzung der Fahrradstraße bis zum Campus prüfen. „Diese Route wird täglich von Hunderten von Schülerinnen und Schülern genutzt, bleibt mit dem Aicheleknoten und der Bahnüberquerung aber unsicher“, so Christiane Cyperrek.
SPD-Fraktion zur strategischen Mobilitätsplanung
Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor die Notwendigkeit eines Gesamtmobilitätskonzeptes als kommunales strategisches Planungsinstrument. „Wir müssen hier endlich vorankommen, weil wir uns in einer Stadt wie Lörrach mit starken städtebaulichen Entwicklungen keinen weiteren Stillstand leisten können“, so Christiane Cyperrek. Die Fraktion unterstützt daher alle Schritte, die zum Ziel eines Mobilitätskonzeptes führen.
SPD lobt sozialverträgliche Ansätze in der Nordstadt
Noch sind dort, wo bis 2026 das Quartier „Neue Mitte Nordstadt“ entstehen soll, leere Bauflächen. Die Wohnbau Lörrach hat auf den zwei Flächen in der Nähe der Wintersbuckhalle Großes vor. Geschäftsführer Thomas Nostadt führte Jonas Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen des Landtags, Gemeinderäte und Mitglieder der SPD Lörrach durch das Baugebiet.
SPD für Überarbeitung der Planung für Mobilstation in Brombach
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Mobilstation Brombach/Hauingen und wird deshalb in der kommenden Gemeinderatsitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag einbringen, der zwar den bisherigen Kostenrahmen von 2,16 Millionen Euro zur Grundlage macht, jedoch eine Überarbeitung der Entwurfsplanung vor der Beauftragung der Ausführungsplanung vorsieht. So soll eine Pick + Ride – Zone und ein Haltepunkt für das Anrufsammeltaxi sowie ein Taxistand ausgewiesen werden. Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze soll in der Planung von 1 auf 4 erhöht werden (für verschiedene Bedarfe + Fahrzeugtypen). Des Weiteren sieht der SPD Antrag vor mindestens 3 Stellplätze für Lastenfahrräder, Stellplätze für ein an den ÖPNV geknüpftes Fahrradverleihsystem und E-Tretroller zu berücksichtigen. Ebenso soll die Planung nachgearbeitet werden im Hinblick auf einen Wetterschutz mit Sitzgelegenheiten für Fahrgäste sowie einer Verschattung durch Bäume. Die überdachte Bike + Ride-Anlage soll möglichst für die doppelte Anzahl an Fahrrädern ausgelegt werden und ergänzt werden durch eine verschließbare B+R-Anlage mit Lademöglichkeit für E-Bikes. Ebenso fehlen nach Ansicht der SPD-gemeinderäte Günter Schlecht und Annette Bachmann-Ade in der Planung Busparkplätze und Parkplätze für Motorroller und Motorräder, zumal in der Halle Brombach Turniere ausgetragen werden.
Die SPD Lörrach begrüßt gerichtiche Überprüfung der „Notbremse“ und fordert Fokus auf Kinder und Jugendliche
Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.
