SPD Brombach

Für einen echten Radschnellweg

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben eines Radschnellweg Wiesental (RSW) durch Lörrach in die Schweiz als wichtige Pendlerachse. Allerdings müsse der Radschnellweg tatsächlich ein schnelles und sicheres Radfahren ermöglichen.

Die von der Stadtverwaltung und dem Landratsamt favorisierte Vorzugstrasse durch Lörrach stellt nach Auffassung von Gemeinderätin Christa Rufer eine Mogelpackung dar, als bereits jetzt den Radfahrern anheimgestellt wird, direktere und schneller Wege als den zukünftigen Radschnellweg zu nutzen. Die Trasse entspreche nicht den Kriterien eines Radschnellweges.

 
SPD begrüßt Auslobung und Mobilitätskonzept zum Zollquartier

Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.

 
SPD stimmt Bebauungsplan Nördlicher Engelplatz zu und fordert die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch den neuen Bebauungsplan weitere etwa 60 bis 80 neue Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage am Engelplatz gebaut werden können und durch den städtebaulichen Rahmenplan Engelplatz eine qualitativ gute Entwicklung des gesamten Quartiers erfolgen könne.

Die Ermöglichung eines circa 12-stöckigen Hochhauses wird zur notwendigen innenstädtischer Verdichtung für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen befürwortet. Bedenken wegen der Verschattung sieht die SPD-Fraktion durch die umfassende Verschattungsstudie ausgeräumt. Ebenso wurden alle anderen Einwendungen geprüft.
 

 
Stellungnahme zu Krankenhausareal

Die SPD-Fraktion fordert, die Planungen für die zukünftige Nutzung des Krankenhausareals so schnell wie möglich anzugehen. „Dieses Schlüsselprojekt der Innenentwicklung können wir auch angesichts anhaltender Wohnungsnot nicht weiter aufschieben und eine Brache wollen wir hier auch nicht“, so Christiane Cyperrek. Kritisch sieht die SPD die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für einen Projektentwickler. Stattdessen will sie eine kommunale Entwicklungsgesellschaft für alle anstehenden Großprojekte.

 
Regionalplan: SPD für weniger Versiegelung

Die SPD-Fraktion sieht die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan weiter kritisch. Als Erfolg wertet die Fraktion jedoch, dass ihre Forderungen zum Thema Verkehr nun aufgenommen wurden. „Das Thema Klimaschutz bleibt jedoch nicht ausreichend berücksichtigt“, so Christiane Cyperrek.
Beim Verkehr hatte die SPD gefordert, die Bedeutung des Ausbaus der Regio-S-Bahn und insbesondere des Haltepunkts Zentralklinikum deutlich herauszustellen. Darüber hinaus wollte die SPD, dass das Nein zum vierspurigen Ausbau der B317 ebenso ausdrücklich festgehalten wird. Beides wird nun von der Stadt berücksichtigt. 

 

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