SPD Brombach

SPD zu Anträgen Stadtenergie

Veröffentlicht am 25.10.2023 in Pressemitteilungen

Die Stadtenergie ist in Lörrach das Instrument, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Ende 2025 einer der drei Gesellschafter ausscheiden wird, ist für die SPD-Fraktion „jetzt der Zeitpunkt da, die Stadtenergie neu zu denken und die Wärmewende zu demokratisieren“.  Die SPD hat daher bereits im Juli zwei Anträge gestellt, die nun geprüft werden sollen. 

Die Wärmeversorgung ist, so die SPD, Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – und die gehört nach dem Grundverständnis unserer Demokratie in die öffentliche Hand. Die Stadt Lörrach soll daher als Einstieg in eine Wärmeversorgung aus öffentlicher Hand, den kompletten Anteil von ratio Neue Energie GmbH bei deren geplantem Ausscheiden übernehmen. Dadurch kann sich die Stadt und damit ihre Bürgerinnen und Bürger den größtmöglichen politische Einfluss sichern. „Damit wäre es möglich, den Ausbau des Wärmenetzes nicht mehr ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu betreiben, sondern politische, gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu treffen und den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Erreichung unserer Klimaziele in den Vordergrund zu stellen – wenn wir das wollen“, so Christiane Cyperrek. Die anstehende Umstrukturierung der Gesellschafterverhältnisse bietet also, so die SPD, die einmalige Chance, die künftigen Aufgaben, Strukturen und Finanzierung der Stadtenergie neu zu definieren. „Diese Chance sollten wir jetzt nutzen, denn eine spätere Rekommunalisierung ist deutlich schwieriger, wie unsere leidigen und bislang erfolglosen Erfahrungen mit der Übernahme des Stromnetzes zeigen.“
Die SPD-Fraktion will zudem, dass sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Stadtenergie und deren Projekten beteiligen können. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen, sollte die Beteiligungsmöglichkeit bei 100 Euro beginnen und nach oben bei 5000 Euro begrenzt sein. Welches Modell sich konkret für eine solche Beteiligung eignen würde, soll die Stadtverwaltung nun prüfen.

 

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