Ergänzungsantrag „Laden und Parken“ - Parkerlaubnis mit Beschränkung auf Ladevorgang
Die SPD-Fraktion beantragt,
- für die öffentlichen Ladesäulen ein Konzept zum „Aufladen während des Einkaufs“ zu erarbeiten und dementsprechend geeignete Standorte in der Stadt und in Parkhäusern sowie auf Parkdecks auszuweisen,
- öffentliche Stellplätze mit Ladesäulen mit dem blauen Parkschild 314 und dem Zusatzschild Z 1050-32 „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ auszuschildern sowie eine gute Erkennbarkeit der Ladeplätze durch eine einheitliche Gestaltung der Ladesäulen und deren Stellplätze zu schaffen.
Begründung:
Ziel des Antrages ist die Förderung der E-Mobilität in der Stadt.
Mit dem Konzept „Laden und Parken“ und der Ausweisung von Ladestellen vorzugsweise vor Einzelhandelsgeschäften, Märkten und in Parkhäusern bzw. auf Parkdecks können mehr Nutzern eines E-Fahrzeugs im öffentlichen und halböffentlichen Raum, eine Ladesäule zum Aufladen komfortabel zur Verfügung gestellt werden. Zudem kann damit einem Dauerparken auf Stellplätzen mit Zugang zu einer Ladesäule wirksam entgegengewirkt werden.
Sperrung eines Kernbereichs der Fußgängerzone für Fahrradfahren zu den Hauptverkehrszeiten
Gemeinsamer Antrag
SPD-Fraktion/Linke Gemeinderat Lörrach
CDU-Fraktion Gemeinderat Lörrach
Der Kernbereich der Innenstadt von den Pollern in der Tumringerstraße beim Senser Platz bis zuden Pollern bei der Herrenstraße, vom Hebelpark bis zur Spitalstraße und im Bereich des Neuen und Alten Marktplatzes, einschließlich des Bereichs Am Alten Markt montags bis freitags in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 und samstags von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Fahrradverkehr zu sperren. An Tagen mit besonderen Veranstaltungen kann durch mobile Tafeln diese Sperrung zeitlich auch ausgeweitet werden. Für Lastenfahrräder für Apotheken und Zubringerdienste können Ausnahmen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Kontrollen und die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt.
Die SPD Lörrach begrüßt gerichtiche Überprüfung der „Notbremse“ und fordert Fokus auf Kinder und Jugendliche
Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.
Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt
Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wesentliche Punkte des SPD-Antrags für den Süden Lörrachs vom Busgutachten aufgegriffen wurden und bis zum Fahrplanwechsel im Dezember konkret ausgearbeitet werden sollen. Hierzu zählt die Verbesserung der Anbindung des Salzert und Stetten an die Kernstadt in einem Viertelstundentakt durch Aufspaltung der Linie 7. Ergänzend wird die Linie 17 nunmehr erstmals den Salzert über die Weiler Straße mit den Einkaufsmärkten, dem Gewerbegebiet Ob der Gass, der Neumattschule und Freien Evangelischen Schule anbinden und bis zum Hebelpark geführt. Die Umfahrung des Bahnübergangs in Stetten durch die Unterführung zur Vermeidung von Verspätungen infolge häufiger Schrankenschließzeiten und zwecks Anfahrt des Bahnhofs Stetten über die Basler Straße wird befürwortet. Ebenso die Gewährleistung kurzer Fußwege zum S-Bahnhalt Stetten.
Das Busgutachten bestätigt die Forderung der SPD, dass es für die Attraktivität des Stadtbusverkehrs auch auf die bequeme und effektive Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Schulen sowie der Kernstadt, ebenso ankommt, wie auf die Anbindung zur S-Bahn. Hierfür bedarf es einer übersichtlichen Linienführung und guten Taktung. Des Weiteren stützt das Gutachten die Notwendigkeit des Aufbaus von vier Mobilitätspunkten zur Verknüpfung aller Mobilitätsarten und Shared-Mobility-Angeboten (Carsharing, Bikesharing etc.) am Bahnhof Stetten, dem Lörracher Hauptbahnhof, dem S-Bahnhalt in Brombach und am Zentralklinikum, wie von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer seit langem gefordert.
Erhebung anonymer Fahrgastzahlen und digitale Kasse
Für systematische Erhebung anonymer Fahrgastzahlen
Die anonymisierte Erhebung der Fahrgastzahlen und die Frequentierung der Haltestellen und Routen der Stadtbuslinien sind zur Optimierung des Stadtbusverkehr sinnvoll, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Derzeit werden Strichlisten von Hand gefertigt und Fahrgastzahlen unter 100 erst gar nicht in der Statistik geführt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Erfassung solcher Daten per Papierstrichliste im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß und verlangt deshalb in ihrem Antrag von den Stadtwerken eine qualifizierte digitale Fahrgastzahlenerfassung einzuführen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadtwerke ebenfalls die Notwendigkeit für aussagekräftige Fahrgaststatistiken sehen und diesbezüglich eine Lösung mit dem RVL und der SWEG anstreben.
Selbst wenn nur 100 Fahrgäste oder gar nur 50 Fahrgäste auf einer Stadtbuslinie fahren, bedeutet dies 50 oder 100 weniger Autofahrten im Stadtgebiet. Auch diese Frequentierung ist daher von Belang. In den S-Bahnen werden die Zu- und Ausstiege sekundengenau automatisch erfasst. Eine Betrachtung in Bezug auf den Einstiegsort, die Fahrtstrecke wie auch den Ausstiegsort und die Uhrzeit der Benutzung sind für eine objektivierbare Betrachtung und Identifizierung von Verbesserungspotentialen von Bedeutung.
