Stellungnahme zu den Montagsdemonstrationen von Impfgegnern
Eine Demokratie muss viel ertragen können, auch gegensätzliche und radikale Meinungen. Damit Demokratie funktioniert, braucht sie einen von der deutlichen Mehrheit getragenen Grundkonsens von der Würde des Menschen, von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht, und einen Freiheitsbegriff, der immer mit Verantwortung gekoppelt ist. Verantwortung und Freiheit dürfen nie nur auf sich selbst reduziert werden, sondern müssen auch Gesellschaft und Umwelt einschließen. Die Bundesrepublik hat sich mit dem Grundgesetz eine vorbildliche Verfassung geschaffen. Um die Menschen vor unangemessenem bis zu rechtswidrigem Zugriff des Staates zu schützen, sind in ihr Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit einem starken Verfassungsgericht verankert. Dazu braucht es freie und unabhängige Medien, die Missstände anprangern können. Doch eine Demokratie muss nicht alles ertragen, sie muss sich auch wehren können, um diesen Grundkonsens verteidigen zu können. Um aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, ist die wehrhafte Demokratie entstanden.
Lars Klingbeil zu Gast in Lörrach
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Jan Wieczorek und Takis Mehmet Ali sprachen am Freitag, 17. September beim Podium im Hebelpark Lörrach über den Wohnungsmarkt. Der SPD Ortsverein hatte dazu eingeladen.
Bezahlbarer Wohnraum ist das drängendste Thema für Arbeitnehmer, das war das Ergebnis einer Umfrage des DGB. Die SPD will, dass jedes Jahr in Deutschland 400.000 neue Wohnungen entstehen und davon sollen 100.000 Wohnungen als Sozialwohnungen für Einkommen-schwache Bürger und Familien gebaut werden . "Der Staat muss neue Wohnungen schaffen, damit auch diejenigen sich gute Wohnungen leisten können, die nicht so viel Geld haben", sagte Lars Klingbeil. Die Mieten dürften nur noch im Rahmen der Inflation steigen, mit einem Mietmoratorium soll das erreicht werden. Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek unterstützte dieses Vorhaben und verwies auf die Problematik im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt, fehlende Fachkräfte finden keinen geeigneten Wohnraum in der Region. SPD-Kandidat Takis Mehmet Ali verwies auf die Möglichkeiten des geförderten Wohnbaus insbesondere im Zusammenhang mit der Quartieresentwicklung. Rund 50 Personen folgten der Debatte in der Lörracher Fußgängerzone und beteiligten sich an der Fragerunde.
Pressemitteilung: Arbeitsplätze in Lörrach halten
Arbeitsplätze in Lörrach erhalten und neue, gute Arbeitsplätze schaffen, sieht die SPD-Fraktion als ein wichtiges Ziel bei der Transformation des Lauffenmühle-Areals an. Die Machbarkeitsstudie müsse diesbezüglich sehr sorgfältig prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zusammen mit einem Kombistandort von Werkhof und Stadtgrün ausreichend Flächen für beide Nutzungen bieten. Die durch einen Umzug in die Lauffenmühle freiwerdenden Flächen in der Teichstrasse und der Hartmattenstrasse könnten für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden, während auf dem Lauffenmühle-Areal Gewerbestandorte konzentriert werden sollten. Das Thema Arbeiten und Leben muss nach Auffassung von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer bei der Vorprüfung ebenfalls mit einbezogen werden. Rufer hält die Errichtung eines Familienzentrums und einer Gastronomie zur Belegung des Areals einschließlich des Haagener Bahnhofs sowie der Verknüpfung mit den Ortsteilen Haagen und Brombach für ebenso notwendig. Da die Feuerwehr jederzeit schnell und ungehindert ausrücken können muss, erwartet die SPD-Gemeinderatsfraktion von der Studie auch belastbare Aussagen zur Nutzung des Füssler-Areals für die angedachte Feuerwache Nord. Die intensive Einbeziehung der drei freiwilligen Feuerwehren in den Ortteilen bereits jetzt bei den Voruntersuchungen zum Raumbedarfs, der Gewährleistung der Einsatzvoraussetzungen und einer modernen technischen Ausstattung sieht Gemeinderat Horst Simon (SPD) als Voraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens.
SPD für Überarbeitung der Planung für Mobilstation in Brombach
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einen dringenden Bedarf zur Überarbeitung der Mobilstation Brombach/Hauingen und wird deshalb in der kommenden Gemeinderatsitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag einbringen, der zwar den bisherigen Kostenrahmen von 2,16 Millionen Euro zur Grundlage macht, jedoch eine Überarbeitung der Entwurfsplanung vor der Beauftragung der Ausführungsplanung vorsieht. So soll eine Pick + Ride – Zone und ein Haltepunkt für das Anrufsammeltaxi sowie ein Taxistand ausgewiesen werden. Die Anzahl der Carsharing-Stellplätze soll in der Planung von 1 auf 4 erhöht werden (für verschiedene Bedarfe + Fahrzeugtypen). Des Weiteren sieht der SPD Antrag vor mindestens 3 Stellplätze für Lastenfahrräder, Stellplätze für ein an den ÖPNV geknüpftes Fahrradverleihsystem und E-Tretroller zu berücksichtigen. Ebenso soll die Planung nachgearbeitet werden im Hinblick auf einen Wetterschutz mit Sitzgelegenheiten für Fahrgäste sowie einer Verschattung durch Bäume. Die überdachte Bike + Ride-Anlage soll möglichst für die doppelte Anzahl an Fahrrädern ausgelegt werden und ergänzt werden durch eine verschließbare B+R-Anlage mit Lademöglichkeit für E-Bikes. Ebenso fehlen nach Ansicht der SPD-gemeinderäte Günter Schlecht und Annette Bachmann-Ade in der Planung Busparkplätze und Parkplätze für Motorroller und Motorräder, zumal in der Halle Brombach Turniere ausgetragen werden.
