Antrag Städtebaulicher Rahmenplan Engelplatz
Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt, einen städtebaulichen Rahmenplan für das Gebiet um den Engelplatz und seine Anbindung an die Innenstadt zu erstellen.
Begründung
Das laufendende Bebauungsplanverfahren Nördlicher Engelplatz trifft lediglich Aussagen zur möglichen Bebauung der betroffenen Grundstücke. Diese sollte jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sollte sich diese Bebauung orientieren an einer Gesamtaussage zur künftigen Gestaltung und Funktion des Platzes an sich, der ihn umgebenden Gebäude sowie der verkehrlichen Anbindung an die Innenstadt, da der Platz nicht aus sich heraus zu neuem Leben erweckt werden kann.
Jonas Hoffmann vertritt Lörrach im Landtag
Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt: Unser Mitglied im Ortsverein Lörrach - Jonas Hoffmann - hat es geschafft!
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Landtag, lieber Jonas! Du hast in den letzten Monaten trotz aller Widrigkeiten einen super Wahlkampf gemacht - digital und direkt vor Ort, engagiert und authentisch, mit Deiner Dir eigenen Empathie und mit den richtigen Themen.
Wir freuen uns mit ganzem Herzen mit Dir. Weiter viel Erfolg - im Landtag, im Wahlkreis und natürlich hier in Lörrach. Unsere Unterstützung hast Du!
Antrag zum Mehrwegsystem für die Gastronomie
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, die Einführung eines Mehrwegsystems für nachhaltiges take-away in der Lörracher Gastronomie zu prüfen.
Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden:
- Welches System wird bereits Lörrach, den in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt?
- Wie kann die Gastronomie in Planung und Umsetzung einbezogen werden?
- Können dafür vom Fachbereich Umweltschutz Mittel für ein kleines Förderprogramm bereitgestellt werden?
- Kann die Stadt die Einführung mit Werbung und Beratung unterstützen?
- Können dafür Fördermittel von Land und Bund oder Sponsoring-Mittel generiert werden?
- Wie kann das Mehrwegsystem auch für das Stadtmarketing genutzt werden?
Pressemitteilung SPD-Fraktion
Auf ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion in den wichtigen Punkten 1-Euro-Ticket und Schulbauten festgelegt:
Das 1-Euro-Ticket muss bleiben!
Seit dem 1. August 2019 gibt es für den öffentlichen Nahverkehr das 1-Euro-Ticket. Es ist dem beharrlichen Einsatz der SPD-Fraktion zu verdanken, dass man werktags ab 9 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig mit Bussen und Regio-S-Bahn für einen Euro einmal durch die Stadt fahren kann. Obwohl der RVL den Einstieg nicht gerade begünstigt hat, wurde das Ticket ein Riesenerfolg. Für die SPD ist dies nicht nur ein erfolgreicher Beitrag zur Verkehrswende und damit auch zum Klimaschutz, sondern gleichzeitig hat das Ticket für Christiane Cyperrek auch eine wichtige soziale Funktion. Es ist erschwinglich für den Teil unserer Gesellschaft, der mit jedem Euro rechnen muss. Soziale Teilhabe fängt bei den alltäglichen Dingen an. Gerade viele Rentnerinnen und Rentner nutzen das Ticket für eine günstige Fahrt in der Stadt, beobachtet der Hauinger Ortsvorsteher Günter Schlecht.
Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen
Die Zählgemeinschaft der SPD-Fraktion mit der Vertreterin Piraten/Linke beantragt die zeitnahe Erarbeitung eines unbürokratischen Förderprogramms für Balkonsolaranlagen für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig ob Mieter/innen oder Eigentümer/innen – durch die Verwaltung, sowie die Einstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021.
