Pressemitteilung SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 24.01.2021 in Pressemitteilungen

Auf ihrer Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion in den wichtigen Punkten 1-Euro-Ticket und Schulbauten festgelegt:

Das 1-Euro-Ticket muss bleiben!

Seit dem 1. August 2019 gibt es für den öffentlichen Nahverkehr das 1-Euro-Ticket. Es ist dem beharrlichen Einsatz der SPD-Fraktion zu verdanken, dass man werktags ab 9 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig mit Bussen und Regio-S-Bahn für einen Euro einmal durch die Stadt fahren kann. Obwohl der RVL den Einstieg nicht gerade begünstigt hat, wurde das Ticket ein Riesenerfolg. Für die SPD ist dies nicht nur ein erfolgreicher Beitrag zur Verkehrswende und damit auch zum Klimaschutz, sondern gleichzeitig hat das Ticket für Christiane Cyperrek auch eine wichtige soziale Funktion. Es ist erschwinglich für den Teil unserer Gesellschaft, der mit jedem Euro rechnen muss. Soziale Teilhabe fängt bei den alltäglichen Dingen an. Gerade viele Rentnerinnen und Rentner nutzen das Ticket für eine günstige Fahrt in der Stadt, beobachtet der Hauinger Ortsvorsteher Günter Schlecht.

Trotz Corona sind monatlich 2020 gut 5000 1-Euro-Tickets verkauft worden. Knapp 400.000 Euro muss die Stadt nun dafür an den RVL bezahlen, der sich nicht nur die Differenz zum sonstigen Ticketpreis von 2.50 Euro bezahlen lässt. Gleichzeitig verlangt der Regio Verkehrsverbund auch 85.000 Euro Kompensation für den erwarteten Verlust von anderen Ticketverkäufen durch den Kauf von 1-Euro-Tickets. Darüber wird noch zu verhandeln sein, genauso wie über die vollständige Deckung der Differenz zum normalen Einzelfahrschein, fordert Christa Rufer. Wer wirklich die Verkehrswende will, wer wirklich immer mehr Menschen statt mit dem Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen will, der muss auch für einen preisgünstigen, flexiblen, innovativen und zukunftsorientierten öffentlichen Nahverkehr sorgen. Insofern plädieren wir auch in Zeiten knapper Kassen ausdrücklich dafür, das 1-Euro-Ticket nicht einem falschen Spardenken zum Opfer fallen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Bernnat fordert daher klar und eindeutig: „Das 1-Euro-Ticket muss bleiben!“

Schulbauten vorantreiben!

Neben dem schon laufenden komfortablen Ausbau der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule müssen in den nächsten Jahren weitere wichtige Schulbauprojekte verwirklicht werden. Insofern stimmen die SPD Fraktion und Sabine Schumacher (Linke) dem im Haushalt festgelegten Investitionsschwerpunkt für Schulen und Kindergärten mit voller Überzeugung zu. Die Fridolinschule wird einer Grundsanierung unterzogen, die deutlich mehr ist als nur eine Renovierung des Altbestands. Zudem wird die alte Sporthalle abgerissen und durch den Neubau einer teilbaren Einfeldhalle ersetzt. Die Schule wird damit 2-3zügig geführt werden können und auch pädagogisch wesentlich bessere räumliche Möglichkeiten haben als bisher. Die mit Ausbau der Tiefenhöfe vorgesehenen knapp 13 Millionen Euro für das Gesamtprojekt erfüllen nicht alle Wünsche, ermöglichen aber den Spielraum für dringend notwendige weitere Schulbauten. Wer jetzt noch die Aufrüstung des Hallenneubaus für Veranstaltungszwecke fordert, kommt damit deutlich zu spät und verzögert den Projektbeginn. Zudem stehen in Stetten mit dem Katholischen Gemeindesaal St. Fridolin und der Neumatthalle zwei Veranstaltungsräume zur Verfügung. Die SPD steht, wie Annette Bachmann-Ade ausführt, hinter derObergrenze von 13 Millionen Euro mit allen Konsequenzen. Das bedeutet auch, dass Ganztagsschüler eventuell an die Neumattschule ausweichen müssen. Die dafür erforderliche Ertüchtigung der Neumattschule wird ebenfalls erfolgen müssen. Durch gemeinsamen Antrag mit der CDU wurde zudem erreicht, dass die Erweiterung des HTG zielgerichtet in Angriff genommen wird. Die Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Stelzenbaus um 10 Klassenzimmer und die Erweiterung naturwissenschaftlicher Räume im Altbestand muss parallel zu den baurechtlichen Schritten erfolgen. Nur so kann, wie Hubert Bernnat betont, die Campusentlastung schnellst möglich erreicht werden. Immerhin wird dafür auf den momentan finanziell nicht zu stemmenden Bau des 3. Gymnasiums verzichtet. Für die SPD ist aber auch klar, dass das Land seinen Anteil an den Investitionskosten dieser Schulbauten dringend erhöhen muss. Denn an allen Schulen Fallen Kosten für die Digitalisierung an: Schulnetze; Serverräume und Anbindung an leistungsfähige Breitbandnetze erfordern hohe Kosten. Als Wermutstropfen bleibt, dass die Hellbergschule auf Sanierung und Ausbau noch warten muss. Wenigstens die dafür notwendigen Planungen müssen aber begonnen werden. Die Investitionen in die Schulen sind nicht nur ein wichtiger Fortschritt für die Bildungsstadt Lörrach, sondern auch notwendige Aufträge für die unter Corona leitende Wirtschaft. Das dürfe nach dem Haagener Ortsvorsteher Horst Simon nicht vergessen werden.  

 
 

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