Ein wichtiger Schritt in Richtung Bundestagswahl 2025:
Heute haben unterer anderem die Delegierten der Ortsvereine Brombach und Hauingen unseren Kandidaten Julian Wiedmann für den kommenden Bundestagswahlkampf nominiert. Mit Unterstützung und Rückenwind der Delegierten startet er nun in einen engagierten Wahlkampf!
Wir freuen uns auf die kurzen und intensiven gemeisnamen Wochen des Wahlkampf!
Der SPD-Ortsverein Brombach setzt in seinem Wahlkampf für die kommende Wahlperiode mit einem klaren Fokus auf lokale Schlüsselthemen. Ziel ist es, die Lebensqualität in Brombach und Lörrach zu verbessern und eine soziale Ortsteilgemeinschaft zu fördern.
Zentrale Themen des Wahlprogramms
Die wesentlichen Punkte des Wahlprogramms umfassen die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, die Sicherung von Schulwegen, die Verkehrsberuhigung und die zeitnahe Erschließung auf Straße und Schienen zum neuen Zentralklinikum.
Zudem legt die SPD unter anderem großen Wert auf die baldige Durchführung von effektiven Hochwasserschutzmaßnahmen, den Erhalt und die Verbesserung der Nahversorgung, sowie die Sicherstellung einer guten ärztlichen Versorgung. Ziel ist die Lebensqualität im Ortskern aufrechtzuerhalten und sicherzustellen.
Daneben ist auch die Förderung der Ortsgemeinschaft und der sozialen Aspekte wichtig. Vor allem die Förderung des Vereinslebens und die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit sind zählen hier dazu. Durch Unterstützung der lokalen Vereine und die Schaffung zusätzlicher Angebote für Seniorinnen und Senioren soll das soziale Miteinander gestärkt werden.
Der Neubau des Evangelischen Kindergartens in Haagen in direkter Nachbarschaft des Neubaugebiets Belist wird bereits jetzt sehr dringend benötigt, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Die Baufertigstellung erst im Jahre 2027 ist nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion äußerst unbefriedigend.
Nach dem Zuzug vieler junger Familien ins Neubaugebiet in den letzten zwei Jahren stehen aktuell weitere 100 Wohnungen im Belist kurz vor dem Erstbezug. Daher sei jede Möglichkeit der Beschleunigung des Neubaus der Kita zu nutzen. In der gesamten Stadt herrscht ein großer Mangel an Kindergartenplätzen und lange Wartelisten. Bereits seit 2021 wurde das bisherige Gebäude des Evang. Kindergartens in der Markgrafenstraße abgerissen. Seither herrscht auf dem Bauplatz Stillstand. Dadurch würde die Schaffung von vier neuen Kita-Gruppen für den Bedarf der gesamten Stadt blockiert, kritisiert Stadträtin Christa Rufer.
Jedes Kind habe ein Recht auf einen Kindergartenplatz. Der Besuch des Kindergartens sei für die Förderung der persönlichen und sozialen Entwicklung der Kinder von immenser Bedeutung.
Die zweigeschossige kompakte Bauweise für den dreigruppigen Kindergarten wird von der SPD befürwortet. Für Ortsvorsteher Horst Simon und Christa Rufer kommt eine Überbauung des Turnhallenplatzes an der Alten Halle mit einer eingeschossigen Kita nicht in Betracht. Die dortige Grünfläche und Baumbestand müsse als Erholungsraum allen Einwohnern des Ortsteils zur Verfügung stehen. Eine Einzäunung des Platzes sei ein „no go“. Der Spielplatz auf dem Turnplatz müsse für alle Kinder aus der Dorfmitte zugänglich bleiben. Überdies wird der Platz auch für Veranstaltungen in der Alten Halle benötigt. Ebenso wie der direkte Fußweg zum Haagener Markt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt daher der Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung in der kommenden Gemeinderatssitzung zu.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt grundsätzlich das Vorhaben eines Radschnellweg Wiesental (RSW) durch Lörrach in die Schweiz als wichtige Pendlerachse. Allerdings müsse der Radschnellweg tatsächlich ein schnelles und sicheres Radfahren ermöglichen.
Die von der Stadtverwaltung und dem Landratsamt favorisierte Vorzugstrasse durch Lörrach stellt nach Auffassung von Gemeinderätin Christa Rufer eine Mogelpackung dar, als bereits jetzt den Radfahrern anheimgestellt wird, direktere und schneller Wege als den zukünftigen Radschnellweg zu nutzen. Die Trasse entspreche nicht den Kriterien eines Radschnellweges.
Sehr positiv beurteilt die SPD-Gemeinderatsfraktion die Auslobungstexte für den Ideenwettbewerb „Quartier am Zoll Riehen“, welche den Bau weiterer 80 dringend benötigter preisgedämmter Wohnungen ermöglichen soll. Für die gesamte Quartierentwicklung am Zoll als essentiell begrüßt die SPD, dass im neuen Wohnquartier auch Dienstleistungen zur Nahversorgung angesiedelt werden sollen. Als besonders vorbildlich lobt SPD-Stadträtin Christa Rufer die Reduzierung des Stellplatzschlüssels für das Wohnen auf 0,8 und für Büros und Verwaltung um 40 Prozent. Das zugrunde liegende Mobilitätskonzept fuße auf objektivierbarem Zahlenmaterial, berücksichtige den Masterplan Mobilität 2013, die Fahrradstrategie 2025+, die Zielsetzungen des Lörracher ISEK sowie die gute Anbindung an Bus, S-Bahn und Tram.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch den neuen Bebauungsplan weitere etwa 60 bis 80 neue Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage am Engelplatz gebaut werden können und durch den städtebaulichen Rahmenplan Engelplatz eine qualitativ gute Entwicklung des gesamten Quartiers erfolgen könne.
Die Ermöglichung eines circa 12-stöckigen Hochhauses wird zur notwendigen innenstädtischer Verdichtung für die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen befürwortet. Bedenken wegen der Verschattung sieht die SPD-Fraktion durch die umfassende Verschattungsstudie ausgeräumt. Ebenso wurden alle anderen Einwendungen geprüft.
Takis Mehmet Ali, MdB Lörrach und Region
Jonas Hoffmann, MdL Lörrach und Region
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