SPD Brombach

Pressemitteilung vom 28.01.2024

SPD-Ortsverein Brombach setzt auf Bildung, Hochwasserschutz und lokale Versorgung für die kommende Wahlperiode

 

Brombach - In der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Brombach wurden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Die Versammlung bestimmte die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den bevorstehenden Wahlen für den Ortschafts- den Gemeinderat und den Kreistag einsetzen werden. Darüber hinaus wurden die zentralen politischen Ziele für die nächste Legislaturperiode definiert, die den Bürgerinnen und Bürgern von Brombach zugutekommen sollen. „Wir sind stolz und froh, dass wir auch in diesem Wahljahr wieder sehr gute und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für alle Listen akquirieren konnten.“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Maximilian Schmalz.

 
Aufruf: Demokratie Verteidigen! - Zusammen Gegen Rechtsextremismus

ES IST 5 VOR 12!

Kundgebung und Demonstration in Lörrach,
Rathausplatz, am Samstag, 27.01.2024 um fünf vor 12!

Wir gehen mit einem großen Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien, Verbänden und Kirchen für Toleranz, Menschenrechte und Vielfalt auf die Straße und zeigen: Diese Demokratie ist wehrhaft und wir stellen uns Rechtsextremisten entgegen!

Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über Pläne für Massendeportationen muss klar sein: Die AfD und ihre menschenverachtenden Haltungen sind kein Teil unserer Demokratie!

Der Erhalt unserer Demokratie steht bei den kommenden Kommunalwahl- und Europawahlen, Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl auf dem Prüfstand und wir können dazu beitragen, dass der Test bestanden wird! Klar ist ebenfalls, dass diese Demonstration kein Strohfeuer bleiben darf, sondern als Auftakt eines Langstreckenlaufes verstanden werden muss.

 
SPD unterstützt Jugendrat

Die SPD unterstützt die Forderung des Jugendrates und der IG Velo zur Neugestaltung der Verkehrsachse Baumgartnerstraße. „Wir brauchen hier endlich eine Lösung, die es den rund 2500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sicher zum Campus zu kommen“, so Christiane Cyperrek. Parallel zum Jugendrat hatte die SPD daher auch bereits eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Campus beantragt.

 
Antrag Verlängerung Fahrradstraße zum Campus

Die SPD-Fraktion beantragt die Verlängerung der Fahrradstraße zum Campus Rosenfels. Darüber hinaus beantragen wir eine Prüfung der folgenden Maßnahmen: 

  • Sperrung des Abschnitts Aicheleknoten bis Bahnübergang in Fahrtrichtung Bahnübergang für den motorisierten Individualverkehr
  • Einrichtung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße in südlicher Richtung, um die Fahrspur in nördlicher Richtung der Bahnhofstraße als Zweirichtungsradweg ausweisen zu können
  • Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit für Radfahrende von der Bahnhofstraße in die Baumgartnerstraße
  • Vorfahrtsregelung zum Einbiegen von der Bahnhofstraße in die Baumgartnerstraße - westliche Richtung - durch VZ 206 (Stoppschild)
  • Verlegung des Fußgängerüberwegs von der AOK in Richtung Bahnübergang, um einen direkteren Fußweg von der Bahnhofstraße zum S-Bahn-Haltepunkt Museum-Burghof zu gewährleisten
  • Verkehrslenkende Maßnahme an der Unterführung Stetten-Süd, Bahnhof Stetten und Kreisverkehr Schillerstraße um den Verkehr zu den Parkhäusern in der Bahnhofstraße über die Obere Riehenstraße, Zeppelinstraße, Brühlstraße, Belchenstraße und Milka-traße sowie Dammstraße, Wiesentalstraße, Ötlinger Straße und Gretherstraße in die Bahnhofstraße.
 
Antrag Aussetzen /Ausstieg aus dem European Energy Award

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Aussetzens / Austritts aus dem European Energy Award (eea).
Begründung:
Seit beinahe schon 20 Jahren dient der eea der Stadt Lörrach als internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele. In diesen Jahren wurden durch die strukturierte Vorgehensweise im eea-Prozess effektive und effiziente Maßnahmen angestoßen und umgesetzt.
Trotz dieser Erfolge zeigen der Energiebericht wie auch der Klimaschutzbericht Jahr für Jahr auf, dass es uns nicht gelingt, eine grundlegende Trendwende zu erreichen. Bis auf eine Ausnahme haben wir Jahr für Jahr unsere Klimaschutzziele nicht erreicht. Wir werden also bei Beibehaltung des bisherigen Tempos unser Ziel Klimaneutralität nicht erreichen - die Zeit läuft uns davon.

 

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