Wir gehen mit einem großen Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien, Verbänden und Kirchen für Toleranz, Menschenrechte und Vielfalt auf die Straße und zeigen: Diese Demokratie ist wehrhaft und wir stellen uns Rechtsextremisten entgegen!
Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über Pläne für Massendeportationen muss klar sein: Die AfD und ihre menschenverachtenden Haltungen sind kein Teil unserer Demokratie!
Der Erhalt unserer Demokratie steht bei den kommenden Kommunalwahl- und Europawahlen, Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl auf dem Prüfstand und wir können dazu beitragen, dass der Test bestanden wird! Klar ist ebenfalls, dass diese Demonstration kein Strohfeuer bleiben darf, sondern als Auftakt eines Langstreckenlaufes verstanden werden muss.
Die SPD unterstützt die Forderung des Jugendrates und der IG Velo zur Neugestaltung der Verkehrsachse Baumgartnerstraße. „Wir brauchen hier endlich eine Lösung, die es den rund 2500 Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sicher zum Campus zu kommen“, so Christiane Cyperrek. Parallel zum Jugendrat hatte die SPD daher auch bereits eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zum Campus beantragt.
Die SPD-Fraktion beantragt die Verlängerung der Fahrradstraße zum Campus Rosenfels. Darüber hinaus beantragen wir eine Prüfung der folgenden Maßnahmen:
Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung eines Aussetzens / Austritts aus dem European Energy Award (eea).
Begründung:
Seit beinahe schon 20 Jahren dient der eea der Stadt Lörrach als internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele. In diesen Jahren wurden durch die strukturierte Vorgehensweise im eea-Prozess effektive und effiziente Maßnahmen angestoßen und umgesetzt.
Trotz dieser Erfolge zeigen der Energiebericht wie auch der Klimaschutzbericht Jahr für Jahr auf, dass es uns nicht gelingt, eine grundlegende Trendwende zu erreichen. Bis auf eine Ausnahme haben wir Jahr für Jahr unsere Klimaschutzziele nicht erreicht. Wir werden also bei Beibehaltung des bisherigen Tempos unser Ziel Klimaneutralität nicht erreichen - die Zeit läuft uns davon.
Die SPD-Fraktion fordert, die Planungen für die zukünftige Nutzung des Krankenhausareals so schnell wie möglich anzugehen. „Dieses Schlüsselprojekt der Innenentwicklung können wir auch angesichts anhaltender Wohnungsnot nicht weiter aufschieben und eine Brache wollen wir hier auch nicht“, so Christiane Cyperrek. Kritisch sieht die SPD die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle für einen Projektentwickler. Stattdessen will sie eine kommunale Entwicklungsgesellschaft für alle anstehenden Großprojekte.
SPD Lörrach Vorstandssitzung |SPD Büro, Binzener Straße 9, Lörrach | 13.05.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr |
Takis Mehmet Ali, MdB Lörrach und Region
Jonas Hoffmann, MdL Lörrach und Region
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