28.06.2021 in Fraktion von SPD Lörrach

Sperrung eines Kernbereichs der Fußgängerzone für Fahrradfahren zu den Hauptverkehrszeiten

Gemeinsamer Antrag
SPD-Fraktion/Linke Gemeinderat Lörrach
CDU-Fraktion Gemeinderat Lörrach

Der Kernbereich der Innenstadt von den Pollern in der Tumringerstraße beim Senser Platz bis zuden Pollern bei der Herrenstraße, vom Hebelpark bis zur Spitalstraße und im Bereich des Neuen und Alten Marktplatzes, einschließlich des Bereichs Am Alten Markt montags bis freitags in der Zeit von 10.30 Uhr bis 18.00 und samstags von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr für den Fahrradverkehr zu sperren. An Tagen mit besonderen Veranstaltungen kann durch mobile Tafeln diese Sperrung zeitlich auch ausgeweitet werden. Für Lastenfahrräder für Apotheken und Zubringerdienste können Ausnahmen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen begleitet werden durch Kontrollen und die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt.

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03.06.2021 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

Die SPD Lörrach begrüßt gerichtiche Überprüfung der „Notbremse“ und fordert Fokus auf Kinder und Jugendliche

Nach dem Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ wurden inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darunter auch eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welcher sich Politiker von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angeschlossen haben. Der SPD-Ortsverein Lörrach begrüßt diese Beschwerde als ein Instrument, die verfassungsrechtlich problematischen Ausgangssperren zu überprüfen. Gleichzeitig erkennen die Lörracher Genossinnen und Genossen - genau wie die Kläger - an, dass angemessene und geeignete Maßnahmen zum Infektionsschutz wichtig und richtig sind. Als Ortsverein bekennen wir uns dazu, dass die Infektionszahlen so schnell wie möglich gesenkt werden müssen. „Im Ortsverein herrscht Einigkeit darüber, dass eine epidemische Notlage vorliegt und wir bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung“, halten die Vorsitzenden Michael Pilgermayer und Elke Hach fest.

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18.05.2021 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt

Für bessere Busverbindungen im Süden der Stadt

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass wesentliche Punkte des SPD-Antrags für den Süden Lörrachs vom Busgutachten aufgegriffen wurden und bis zum Fahrplanwechsel im Dezember konkret ausgearbeitet werden sollen. Hierzu zählt die Verbesserung der Anbindung des Salzert und Stetten an die Kernstadt in einem Viertelstundentakt durch Aufspaltung der Linie 7. Ergänzend wird die Linie 17 nunmehr erstmals den Salzert über die Weiler Straße mit den Einkaufsmärkten, dem Gewerbegebiet Ob der Gass, der Neumattschule und Freien Evangelischen Schule anbinden und bis zum Hebelpark geführt. Die Umfahrung des Bahnübergangs in Stetten durch die Unterführung zur Vermeidung von Verspätungen infolge häufiger Schrankenschließzeiten und zwecks Anfahrt des Bahnhofs Stetten über die Basler Straße wird befürwortet. Ebenso die Gewährleistung kurzer Fußwege zum S-Bahnhalt Stetten.

Das Busgutachten bestätigt die Forderung der SPD, dass es für die Attraktivität des Stadtbusverkehrs auch auf die bequeme und effektive Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen, Schulen sowie der Kernstadt, ebenso ankommt, wie auf die Anbindung zur S-Bahn. Hierfür bedarf es einer übersichtlichen Linienführung und guten Taktung. Des Weiteren stützt das Gutachten die Notwendigkeit des Aufbaus von vier Mobilitätspunkten zur Verknüpfung aller Mobilitätsarten und Shared-Mobility-Angeboten (Carsharing, Bikesharing etc.) am Bahnhof Stetten, dem Lörracher Hauptbahnhof, dem S-Bahnhalt in Brombach und am Zentralklinikum, wie von SPD-Gemeinderätin Christa Rufer seit langem gefordert.

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16.05.2021 in Pressemitteilungen von SPD Lörrach

Erhebung anonymer Fahrgastzahlen und digitale Kasse

Für systematische Erhebung anonymer Fahrgastzahlen

Die anonymisierte Erhebung der Fahrgastzahlen und die Frequentierung der Haltestellen und Routen der Stadtbuslinien sind zur Optimierung des Stadtbusverkehr sinnvoll, betont SPD-Stadträtin Christa Rufer. Derzeit werden Strichlisten von Hand gefertigt und Fahrgastzahlen unter 100 erst gar nicht in der Statistik geführt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Erfassung solcher Daten per Papierstrichliste im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß und verlangt deshalb in ihrem Antrag von den Stadtwerken eine qualifizierte digitale Fahrgastzahlenerfassung einzuführen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadtwerke ebenfalls die Notwendigkeit für aussagekräftige Fahrgaststatistiken sehen und diesbezüglich eine Lösung mit dem RVL und der SWEG anstreben.

Selbst wenn nur 100 Fahrgäste oder gar nur 50 Fahrgäste auf einer Stadtbuslinie fahren, bedeutet dies 50 oder 100 weniger Autofahrten im Stadtgebiet. Auch diese Frequentierung ist daher von Belang. In den S-Bahnen werden die Zu- und Ausstiege sekundengenau automatisch erfasst. Eine Betrachtung in Bezug auf den Einstiegsort, die Fahrtstrecke wie auch den Ausstiegsort und die Uhrzeit der Benutzung sind für eine objektivierbare Betrachtung und Identifizierung von Verbesserungspotentialen von Bedeutung.

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26.03.2021 in Fraktion von SPD Lörrach

Antrag Städtebaulicher Rahmenplan Engelplatz

Die SPD-Fraktion in Zählgemeinschaft mit Piraten/Die Linke beantragt, einen städtebaulichen Rahmenplan für das Gebiet um den Engelplatz und seine Anbindung an die Innenstadt zu erstellen.

Begründung

Das laufendende Bebauungsplanverfahren Nördlicher Engelplatz trifft lediglich Aussagen zur möglichen Bebauung der betroffenen Grundstücke. Diese sollte jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sollte sich diese Bebauung orientieren an einer Gesamtaussage zur künftigen Gestaltung und Funktion des Platzes an sich, der ihn umgebenden Gebäude sowie der verkehrlichen Anbindung an die Innenstadt, da der Platz nicht aus sich heraus zu neuem Leben erweckt werden kann.

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