SPD-Fraktion zur strategischen Mobilitätsplanung
Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor die Notwendigkeit eines Gesamtmobilitätskonzeptes als kommunales strategisches Planungsinstrument. „Wir müssen hier endlich vorankommen, weil wir uns in einer Stadt wie Lörrach mit starken städtebaulichen Entwicklungen keinen weiteren Stillstand leisten können“, so Christiane Cyperrek. Die Fraktion unterstützt daher alle Schritte, die zum Ziel eines Mobilitätskonzeptes führen.
SPD lobt sozialverträgliche Ansätze in der Nordstadt
Noch sind dort, wo bis 2026 das Quartier „Neue Mitte Nordstadt“ entstehen soll, leere Bauflächen. Die Wohnbau Lörrach hat auf den zwei Flächen in der Nähe der Wintersbuckhalle Großes vor. Geschäftsführer Thomas Nostadt führte Jonas Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen des Landtags, Gemeinderäte und Mitglieder der SPD Lörrach durch das Baugebiet.
Übernahme der Anteile von ratio neue Energie GmbH
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Lörrach als Einstieg in eine Wärmeversorgung aus öffentlicher Hand den Anteil der ratio Neue Energie GmbH bei deren geplantem Ausscheiden übernimmt.
Begründung
Die Stadt Lörrach sowie die ratio Neue Energie GmbH und die badenova WärmePlus GmbH & Co. KG sind aktuell zu je 1/3 an der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG beteiligt. Laut Konsortialvertrag wird die ratio Neue Energie die Gesellschaft voraussichtlich zum 31.12.2025 verlassen.
Bürgerbeteiligung an der Eigenkapitalbildung der Stadtenergie
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, welches Modell sich für eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtenergie bzw. deren Projekte eignen würde.
Begründung
Ziel und „Gegenstand des Unternehmens (der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG) sind die Entwicklung, die Planung, der Bau und der Betrieb von Energiewandlungsanlagen zur Strom-, Kälte- und Wärmeversorgung, insbesondere in Nah- und Fernwärmeversorgungssystemen als auch zum Einsatz in Einzelobjekten im Stadtgebiet Lörrach zur Förderung von regenerativen Energien und zur nachhaltigen Minimierung von Emissionen (Klimaneutralität!) sowie die Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung der Einwohner im Stadtgebiet Lörrach.“ ( Vorlage Nr. 100/2023 vom 23.5.23)
