Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 26.05.2019 in Fraktion

Die SPD-Fraktion hält weiterhin an ihrer grundsätzlichen Forderung fest, dass das 1-Euro-Ticket unbeschränkt 7 Tage in der Woche für Bus und Bahn in Lörrach gelten soll. Dennoch wird die Fraktion im Gemeinderat der Verwaltungsvorlage zustimmen, die die Gültigkeit des Tickets von Montag bis Freitag erst ab 9 Uhr gewährt. Zu mehr war die Gesellschafterversammlung des RVL leider nicht bereit. Hier hätten wir uns mehr Mut und ein deutliches Bekenntnis zu einem preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr gewünscht.

Allerdings ist die Einführung des, wenn auch zeitlich beschränkten 1-Euro-Tickets ein Schritt in die richtige Richtung. Und nur durch einen positiven Gemeinderatsbeschluss kann mit dem Verkauf der Tickets am 1. August 2019 begonnen werden. Wir werden aber zusätzlich beantragen, dass die Stadt mit dem RVL weiterverhandelt, um die optimale Lösung des zeitlich unbeschränkten 1-Euro-Tickets zu erreichen. Zudem sehen wir einen weiteren Schwachpunkt darin, dass die rabattierten Tickets nur an bestimmten Verkaufsstellen wie Rathaus, Ortsverwaltungen, Touristeninfo und Kiosken erworben werden können. Hier werden wir beantragen, dass auch der Kauf im Bus und über Handy schnellst möglich umgesetzt wird. Zudem möchte die Fraktion ein halbes Jahr nach der Einführung einen Sachstandsbericht haben, der aufzeigen soll, in welche Richtung die Entwicklung geht. Im Moment sind alle Zahlen über mögliche Veränderungen im Kaufverhalten der Nutzer, Zuwächse und Verluste reine Spekulation. Zudem braucht es noch einen werbewirksamen Namen für dieses Ticket, der in Abstimmung mit dem Gemeinderat gefunden werden soll.
Wichtige Schritte werden mit den Beschlüssen zur Ortsentwicklung in Haagen und zum Gebiet der Lauffenmühle unternommen. In beiden Fällen wird die Stadtentwicklung vorangetrieben. Vor allem das Gebiet Lauffenmühle muss für eine zukunftsfähige Gewerbenutzung für die Stadt gesichert werden. Daher wird die SPD sowohl den vorbereitenden Untersuchungen des Gebietes als auch der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zustimmen. Die Stadt kann nur dann die weitere Entwicklung gestalterisch beeinflussen, wenn sie selbst Herrin der Grundstücke ist.
Für die weitere Attraktivität und verbesserte ökologische Bilanz des öffentlichen Nahverkehrs hatte die SPD mehrere Anträge gestellt. So soll die Vorrangstellung für Busse im Straßenverkehr umgesetzt und die Anbindung der Linie 10 an den touristischen Leuchtturm Röttler Burg beschlossen werden. Zudem soll durch Einstieg in die Wasserstofftechnologie bei Stadtbussen die Öko-Bilanz verbessert werden. Ablehnen wird die Fraktion den Antrag der Freien Wähler, die Linie 9 mangels ausreichender Nutzung einzustellen. Hier wird die Fraktion demnächst Vorschläge zur Optimierung der Linie 9 einbringen, die die Akzeptanz steigern sollen. Die Einstellung der Linie halten wir für das falsche Signal.
Ablehnen wird die SPD-Fraktion den Antrag der CDU auf Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Dies würde mit dem schon bestehenden Gemeindevollzugsdienst kollidieren. Die SPD hält es nicht für sinnvoll, Doppelstrukturen aufzubauen. Keinesfalls dürfen auch Aufgaben übernommen werden, die eigentlich Sache der Polizei sind. Hierfür ist das Land zuständig. Überlegenswert ist dagegen, darüber nachzudenken, inwieweit der GVD personell aufgestockt werden muss.
Mit Bedauern hat die SPD-Fraktion zudem zur Kenntnis genommen, dass der Fraktion der Grünen im Gemeinderat kein Schlüssel zur Verfügung steht, um von der Tiefgarage ins Rathaus zu gelangen. Dies wurde von der Fraktionsvorsitzenden Margarete Kurfess in einem Zeitungsinterview beklagt. Allerdings stimmt ihre Behauptung, dass alle anderen Fraktionen einen Zugang hätten, nicht, denn auch die SPD-Fraktion gehört zu den „Benachteiligten“, die über keinen Schlüssel verfügt. Die SPD-Fraktion hat das allerdings nie als Problem gesehen.  

 
 

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