Stellungnahme der SPD Lörrach zum Überfall auf die Ukraine

Veröffentlicht am 05.03.2022 in Ortsverein

Entsetzt zeigt sich die Lörracher SPD über den brutalen Überfall von Putins Russlands auf die unabhängige Ukraine. Unter massivem Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigte vorgeschobene Anschuldigungen lässt Putin seine Truppen an mehreren Stellen in die Ukraine einmarschieren und ihr Staatsgebiet bombardieren. Zielstrebig marschieren seine Truppen auf die Hauptstadt Kiew zu, in der drei Millionen Menschen leben. Es geht nicht mehr um die Separatistengebiete in der Ostukraine und die „Rettung“ dort lebender ethnischer Russen, sondern einzig und allein um die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine und die Einverleibung Ihres Staatsgebietes und ihrer 55 Millionen Menschen in den eigenen diktatorischen Machtbereich. Wer zudem mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, hat den letzten Respekt verloren. Jetzt ist keine Zeit mehr zum Verhandeln, sondern der Westen muss mit klaren Sanktionen Putins Reich treffen. Mitten in Europa ist, für uns alle unvorstellbar, ein Krieg vom Zaun gebrochen worden, der Putins Großmachträume befriedigen soll.

Unsere Solidarität gilt zuallererst den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben und ihre Freiheit bangen müssen und die für ihre Freiheit kämpfen. Besonders bangen und hoffen wir mit den Menschen in Wischgorod, einer Stadt in der Nähe Kiews, mit der wir freundschaftlich verbunden sind. Wir treten dafür ein, dass die Stadt zur Hilfe für Wischgorod aufruft und die Bündelung dieser Hilfe organisatorisch unterstützt. Vor allem sollte ein zentrales Spendenkonto eingerichtet werden. Die Freiheit der Ukraine ist auch Teil unserer Freiheit.
Wir sind aber auch mit den Menschen in Russland solidarisch, die Putins Politik nicht teilen und sogar den Mut haben, trotz Verfolgung gegen den verbrecherischen Krieg auf die Straße zu gehen. Wir selbst müssen bereit sein, alle Sanktionen gegen Putins Russland zu unterstützen, auch wenn es für uns selbst Nachteile bringt. Diese Nachteile sind nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden müssen.
Für die Freiheit der Ukraine, für die sofortige Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine.

 
 

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