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Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat einen neuen Antrag zur Bürgerbeteiligung an der Eigenkapitalbildung der neu zu gründenden Wärme- und Energiegesellschaft Lörrach gestellt. Der Antrag zielt darauf, Bürgern die Möglichkeit einzuräumen sich an einer kommunalen Wärme- und Energiegesellschaft zu beteiligen. Dadurch wird die Attraktivität und Akzeptanz des Versorgungsangebots der neuen Gesellschaft steigen.

Mit den Gesellschaftern Stadtwerke Lörrach, badenovaWärmeplus und der ratio Neue Energie GmbH soll, wie geplant, eine Wärme- und Energiegesellschaft gegründet werden. Dafür ist eine Eigenkapitalquote von 30% auf das Anlagevermögen durch den Kauf aller bestehenden Wärmenetze und der zugehörigen Heizwerke vorgesehen. Deren Wert dürfte sich auf 12 – 15 Millionen Euro belaufen, was eine Eigenkapitalsumme von 5 Millionen Euro bedeuten würde. Dieses Eigenkapital soll von den drei Gesellschaftern aufgebracht werden. Alternativ könnte ein Teil dieses Eigenkapitals aber auch durch Bürgerbeteiligung eingebracht werden. Dies ist rechtlich möglich. Diese Bürgerbeteiligung würde Attraktivität und Akzeptanz des Versorgungsangebots der neuen Gesellschaft steigern. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen, sollte die Beteiligungsmöglichkeit bei 100 Euro beginnen und nach oben bei 5000 Euro begrenzt sein.
Wir beantragen hiermit, dass sich die Stadt als alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke für diesen Weg einsetzt. Es würde gleichzeitig die Stadtwerke entlasten, da sie dann zumindest weniger Eigenkapital aufbringen müssten.

Der vollständige Antrag kann hier heruntergeladen werden: dl/2020-01-30_Buergerbeteiligung_Waerme_und_Energiegesellschaft.pdf