Pressemitteilung der SPD-Fraktion zu Nahvehrkehr und Schulentwicklung

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Fraktion

Trotz aller geäußerten Bedenken wird die SPD-Fraktion an ihrer Forderung für ein unbeschränktes 1-Euro-Ticket im Stadtgebiet Lörrach für Bus und Bahn festhalten. Sie lehnt daher eine zeitliche Beschränkung mit einer Gültigkeit erst ab 9 Uhr morgens ab. Gerade der Ausschluss der Pendler vom günstigen Ticket widerspricht den Zielen der Initiative.

Leider versucht der RVL schon seit vielen Jahren alle nachhaltigen Veränderungen der Tarif-Struktur zu blockieren. Während das Land jetzt sogar wieder verstärkt darüber nachdenkt, vor Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wie die Kandertalbahn wieder zu aktivieren, herrscht im öffentlichen Nahverkehr teilweise immer noch ein kleingeistiges Denken vor. Wenn wir unsere Verkehrsprobleme wirklich lösen und den Klimaschutz aktiv angehen wollen, müssen wir einen deutlichen Sprung nach vorne machen. Das bedeutet, für Busse und Bahn solche Bedingungen zu schaffen, dass der Umstieg vom Personenwagen auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiv wird.  Alle Berechnungen über mögliche Kosten sind Kaffeesatzleserei. Zum andern versuchen momentan auch Städte wie Rheinfelden und Weil dem Lörracher SPD-Vorschlag zu folgen. Insofern ist die Euphorie nicht verflogen, wie die CDU vor Ostern in einer Presse-Mitteilung glauben machen will. Die Zustimmung aus der Bevölkerung zum 1-Euro-Ticket belegt das Gegenteil.

Tempo verlangt die SPD bei der Schulentwicklung. Es kann nicht sein, dass Jahre nach dem Gemeinderatsbeschluss für ein drittes Gymnasium und der Genehmigung des Kultusministeriums im Jahre 2016 die baulichen Voraussetzungen dafür immer noch nicht eindeutig geklärt sind. Gleichzeitig wird die Lage auf dem überfüllten Campus Rosenfels und vor allem für das Hans-Thoma-Gymnasium immer schwieriger. Geklärt werden müsste daher dringend, welche baulichen Maßnahmen auf dem Standort der Neumattschule nötig sind, um ein attraktives drittes Gymnasium anbieten zu können. Gleichzeitig muss dringend geklärt werden, wie sich Grundschule und Gymnasium auf demselben Schulgelände vereinbaren lassen. Nur wenn einigermaßen belastbare Zahlen für die Kosten vorliegen, kann über den Zeitpunkt für den Start des dritten Gymnasiums seriös entschieden werden. Gleichzeitig müssten dann aber auch in die Planung einbezogen werden, welche Unterstützungsmaßnahmen das HTG braucht, um die schwierige Zeit bis zur Entlastung überbrücken zu können. Ebenso muss endlich ein Sanierungsplan für die Hellbergschule aufgestellt werden. Diese weiterführende Schule im nördlichen Teil der Stadt wird dringend benötigt. Es macht wenig Sinn, weiterhin auf einen Sinneswandel des Kultusministeriums hinsichtlich einer Genehmigung einer zweiten Realschule zu warten. Die Hellbergschule darf daher als Werkrealschule nicht im Stich gelassen werden. Eine gute Gemeinschaftsschule und eine gute Werkrealschule müssen zusammen mit der Theodor-Heuss-Realschule eine tragende Säule im schulischen Bildungsangebot neben den Gymnasien darstellen. Dazu braucht es aber Schulräume, die die pädagogischen und fachlichen Voraussetzungen zukunftsorientiert erfüllen. An der Hellbergschule ist dies momentan nicht gegeben. Wir wissen auch, dass sich nicht alle notwendigen Schulprojekte gleichzeitig verwirklichen lassen. Aber Schulen, Eltern und Kinder brauchen zumindest eine Perspektive, dass sie wissen, wie es weitergehen soll.

 

 
 

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