Die SPD Fraktion antwortet auf Fragen der IG Verkehr Lörrach

Veröffentlicht am 17.05.2019 in Fraktion

Kann Ihrer Meinung nach der Ausbau des ÖV helfen, die Verkehrslage in Lörrach zu verbessern?

Ja, unbedingt! Jeder, der sein Auto stehen lässt und stattdessen den ÖV nutzt, trägt zu einer Entlastung der Straßen und der öffentlichen Parkplätze bei und vermeidet zudem Park-Such-Verkehr. Und ganz nebenbei erzeugt er individuell weder Abgase noch Lärm. Damit möglichst viele Menschen den ÖV aber auch nutzen, muss er eine echte Alternative zum Auto bieten – also gut ausgebaut, preisgünstig und bequem sein.

Nichts ist umsonst. Der Ausbau des ÖV kostet Geld, was Prioritätensetzung bei den Ausgaben erfordert. Würden Sie eine Entscheidung für den Ausbau des ÖV mittragen?

Auf jeden Fall! Die SPD hat auch in der Vergangenheit Entscheidungen für den Ausbau des ÖV nicht nur mittragen – wir haben das auch schon immer wieder als einzige Fraktion ganz konkret im Gemeinderat beantragt!

In der Diskussion um nachhaltige Mobilität ist der ÖV der wichtigste Verkehrsträger, da er im Gegensatz zum Fahrrad grundsätzlich von mehr Menschen genutzt werden kann. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr Auto oder Rad fahren möchten oder können, sichert der ÖV Mobilität. Dies gilt ebenso für alle, die sich ein Auto nicht leisten können oder leisten wollen. Auch für Jüngere unter 18 ist der ÖV- neben dem Rad – für etwas längerer Strecken ein wichtiges Verkehrsmittel.

Entscheidend sind hier aber nicht Lippenbekenntnisse, sondern der aktive Einsatz – im Gemeinderat also das Stellen von entsprechenden Anträgen.

Wir haben daher als einzige Fraktion eine Offensive für den ÖV gestartet und immer wieder Anträge zum Ausbau des ÖVs gestellt:

  • Antrag Vorfahrt für Stadtbusse vom 28.3.19
  • Antrag zur Anbindung der Burg Rötteln an den Stadtbusverkehr vom 28.3.19
  • Antrag zur Verbesserung der Fahrgaststatistiken und Einführung einer „digitalen Kasse“ zur Optimierung des Stadtbusverkehrs vom 28.3.19
  • Antrag zum Einstieg des Busverkehrs auf H2-Technologie vom 28.3.19
  • Antrag zur Einführung eines Citytarifs vom 2.11.18
  • Antrag für ein Mobilitätskonzept für Rathausmitarbeiter/innen vom 27.10.17
  • Antrag zur Einführung eines Citytarifs vom 23.6.16
  • Antrag Ausbau und Optimierung der multimodalen Verknüpfungen vom 20.11.2014
  • Antrag zur Einführung eines Kurzstreckentarifs vom 20.11.14
  • Antrag zur Einführung eines flexiblen Kurzstreckentarifs 23.3.2010
  • Antrag zur Verlängerung der Basler TNW Linie N22 nach Lörrach vom 21.10.10

Die einzelnen Anträge sind auf unserer Homepage unter www.spd-loerrach.de nachlesbar. Hinzu kommen etliche mündlich gestellte Anträge und Stellungnahmen für den ÖV und dessen Ausbau.

Vergleichsstudien aus anderen Stadträumen zeigen, dass es zielführender und im Sinne der Klimaneutralität ist, den ÖV gegen motorisierten Individualverkehr zu priorisieren. Stimmen Sie dem zu?

Ja! Das ist ein weiteres wichtiges Argument für den ÖV, den wir bei unseren Anträgen für den Ausbau des ÖV auch immer wieder hervorgehoben haben.

 Der Modalsplitt gibt in Zahlen (in %-Werten) an, welchen Anteil am Stadtverkehr jede Art von Verkehrsmitteln einnimmt. Die Städte wie München, Berlin oder Mannheim weisen ca. 30% und mehr für den ÖV aus, in Lörrach beträgt dieser Wert ca. 7%, was bedeutet, dass die meisten Menschen mit dem Auto fahren. Wären Sie bereit, diese Tatsache zu Gunsten des ÖV, Rad- und Fußverkehrs zu ändern?

Ja! Neben dem Ausbau des ÖVs, den sich die SPD schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben hat, muss auch der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden durch sichere und attraktive Rad- und Fußwege. Immerhin ist in Lörrach ja der Anteil der Radfahrer überdurchschnittlich hoch. Deshalb müssen neben innerstädtischen Fahrradstrecken auch Pendlerrouten ausgebaut werden.

Seit über 30 Jahren wird der ÖV in Lörrach u.a. durch Konzession und Beauftragung durch die SWEG abgewickelt, was zu keiner wesentlich positiven Fortentwicklung geführt hat. Die Einnahmen aus Fahrgeld zeigen ein deutliches Defizit in der Bilanz auf und betragen ca. 50 Cent pro Passagier. Die Einführung des 1-EURO-Tickets solle und würde Abhilfe schaffen. Unterstützen Sie diese Initiative der Stadtverwaltung?

Das 1-Euro-Ticket ist keine Initiative der Stadtverwaltung, sondern eine der SPD. Seit 2010 haben wir dies immer wieder gefordert und entsprechende Anträge gestellt, wie wir das auch als Antwort auf Frage 2 dargestellt haben, Bislang wurden unsere Anträge jedoch immer wieder von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt – nicht nur von CDU und FW, sondern auch von Teilen der Grünen. Diese Ablehnung erfolgte aus Kostengründen!

Erst bei unserem letzten Antrag vom 2.11.18 haben auch die anderen Fraktionen zugestimmt, da die Stadtverwaltung geringere Kosten angesetzt hatte und mit dem RVL eine neue Lösung über den verbilligten Verkauf von Viererkarten gefunden hat.

Der bislang publizierte Kompromiss zwischen Stadtverwaltung und RVL geht uns jedoch nicht weit genug, da er die Nutzung des 1-Euro-Tickets an Werktagen erst ab 9.00 Uhr erlaubt. Wir wollen aber, dass dieses 1-Euro-Ticket jederzeit gilt. Dafür werden wir uns weiter einsetzten.

Im Jahr 2025 soll das Zentralklinikum fertig gestellt sein, das die trinationale Regio versorgen soll. Die S-Bahn-Haltestelle wird bis dahin mit großer Wahrscheinlichkeit nicht fertig gestellt werden. Auch wenn, ist die S-Bahn-Anbindung aus unserer Sicht nicht ausreichend, zumal sie mit verlockenden über 1000 Parkplätzen direkt am Klinikum konkurrieren muss. Das Groß-Zentralklinikum verlangt nach einer weiteren Anbindung mit ÖV. Unterstützen Sie die Verlängerung der Tramtrasse bis zum geplanten Zentralklinikum, um seine Erreichbarkeit auf mehreren Wegen, in diesem Fall auf staufreiem Weg, im Interesse der Patienten zu sichern?

Wir unterstützen das unter der Voraussetzung, dass die bereits beschlossene Tramstudie zu dem Ergebnis kommt, dass dies technisch und finanziell machbar ist. Für eine Verlängerung der Tramtrasse bis zum Stettener Bahnhof werden wir uns in jedem Fall einsetzten, da dies in jedem Fall technisch und finanziell machbar sein muss.

Aus meiner Sicht muss der Standort für die geplante Mobilitätsdrehscheibe auch nicht, wie bisher geplant, beim Zoll Riehen liegen, sondern beim Stettener Bahnhof.

 Haben Sie an einer Tramtrassen-Begehung, die IG Verkehr seit mehreren Jahren anbietet, bereits teilgenommen, um sich über ihren genauen Verlauf und positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu informieren?

Einige unserer Mitglieder haben daran teilgenommen. Zudem sind die Pläne ja auch im Internet einsehbar. Über die Trassenführung muss allerdings noch diskutiert werden.

Die meisten Gemeinderäte wohnen gehäuft in den Teilorten. In der Kernstadt selbst (Bereich zwischen Marktplatz und Grüttpark, westlich der Schienen) wohnt seit Jahren kein einziger Gemeinderat, was zu Fehlentwicklung in diesem Gebiet geführt hat. Wären Sie bereit, sich auch für diesen Bereich aktiv einzusetzen, auch wenn Sie selbst dort nicht wohnen?

Diese Frage unterstellt, dass sich die aktuellen Gemeinderäte nicht für das Gemeinwohl aller Lörracher, sondern für ihre Eigeninteressen oder zumindest nur für den Stadtbereich einsetzen, in dem sie wohnen. Diese Unterstellung weisen wir entschieden zurück!

Im Übrigen wohnt unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Christiane Cyperrek genau in diesem Bereich. Somit ist die Behauptung in der Fragestellung unrichtig. Demgegenüber fällt bei den Fragen Nr. 9-12 auf, dass es einzig um die Haagener Straße geht, in der Frau Fessmann, die Sprecherin der IG-Verkehr, wohnt. Andere Wohngebiete in der Stadt kommen dagegen in diesem Fragebogen überhaupt nicht vor.

Der Senigallia-Platz wurde für den Verkehr sowohl vom Norden (von der Haagenerstraße), als auch vom Osten her (von der Palmstraße) geöffnet, was zur Verschiebung des Verkehrs von der Einbahnstraße, Tumringer Straße, in die Haagenerstraße und somit zu ihrer weiteren Mehrbelastung geführt hat. In der Öffentlichkeit wurde diese Maßnahme dennoch als Verkehrsentlastung kommuniziert. Wären Sie bereit, diese Entscheidung zu korrigieren?

Im Zuge der Bebauung des Postareals wird die Palmstraße verkehrsberuhigt werden und auch die öffentlichen Parkplätze dort werden fast alle wegfallen. Insofern gehen wir davon aus, dass damit auch der Verkehr in der Haagener Straße zurückgehen wird. Im Übrigen ist er bereist reduziert worden durch die Verlegung der KFZ-Zulassungsstelle und der Post.

Die Trennung der Verkehrsströme in und aus der Palmstraße würde die Verkehrsbelastung gleichmäßig auf die Tumringer Straße (Einbahnstraße) und Haagenerstraße (befahren in beide Richtungen) verteilen und damit die Kreuzung vor dem Bonifatius-Kindergarten entlasten. Würden Sie dafür stimmen?

Dazu verweisen wir auf die Antwort auf Frage 9. Ergänzend dazu ist zu sagen: Seitens des immer wieder bemühten Bonifatius-Kindergartens sind noch nie Klagen über zu viel Verkehr gekommen.

Der Antrag für die Trennung der Verkehrsströme in und aus der Palmstraße wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Als einzige Begründung dafür wurde die Behauptung des damaligen Bereichsleiters angegeben, dass diese Maßnahme die Fällung der Bäume, Verschiebung des Kunstwerkes, des Brunnens, und einen teuren Umbau des Senigallia Platzes erfordere. Diese Behauptung hat sich kurz danach als unwahr und als Täuschung des Gemeinderates erwiesen. Wären Sie dafür, den Antrag erneut zu stellen?

Es ist schon merkwürdig, wieviele Fragen sich lediglich um das Wohngebiet von Frau Fessmann drehen. Alle diese Einzelfragen sind nur im Gesamtkonzept zu sehen und zu lösen.  

Der im Herbst 2018 durchgeführte Fußgängercheck in Brombach und in der Haagenerstraße führte zur Umsetzung von mehreren Verkehrs-Sicherheitsmaßnahmen in Brombach. In der Haagenerstraße dagegen zu keiner einzigen, obwohl gerade hier der Baustellenverkehr in beide Richtungen von inzwischen 8 Baustellen (unter anderem Großbaustelle Postareal mit über 2000 Lastwagen-Fahrten), Anliefer-, Durchgangs- und Parkplatzsuchverkehr abgewickelt werden. Am Senigallia Platz wurde von einem Lastwagen ein Mann vor ein paar Jahren tödlich verletzt, was zu keiner Verbesserung der Sicherheit dort geführt hat. Sind sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Fußgängerchecks auch in der Haagenerstraße umgesetzt werden?

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger umgesetzt werden, und zwar überall in der Stadt.  

In der Verwaltung gab es noch nie einen Verkehrsexperten. Auch dem Gemeinderat gehörte nie ein Verkehrsexperte an. Alle Entscheidungen in Bezug auf den Verkehr wurden und werden weiterhin von Laien getroffen, was folglich automatisch zu selbstverursachten Verkehrsproblemen führt. Sehen Sie es als notwendig an, mit der Lösung des Verkehrsproblems entsprechend ausgebildete Fachleute zu beauftragen?

Die Stadt war ja bereit einen Verkehrsplaner einzustellen, was mangels geeigneter Bewerber/innen nicht gelungen ist. Mit der Erarbeitung von Verkehrskonzepten sowohl für die gesamte Innenstadt als auch für einzelne Großprojekte – wie beispielsweise für das in Bau befindliche Wohn- und Geschäftshaus auf dem Postareal - wurden immer Fachbüros beauftragt. Geplant ist, auch in der neuen Legislaturperiode ein Fachbüro zu beauftragen. Ein Gemeinderat muss zudem kein Expertengremium sein. Auch zeigt die Behauptung, dass dem Gemeinderat noch nie ein Verkehrsexperte angehört hat, von großer Unkenntnis. Wir weisen hier für die SPD-Fraktion auf Albert Schmidt, Hans-Dieter Böhringer und aktuell Peter Oehler hin.

Seit wann gehören Sie dem Gemeinderat an?

Diese Frage ist im Kollektiv nicht zu beantworten

Falls Sie zum vierten Mal nacheinander kandidieren: Wäre es Ihrer Meinung nach nicht im Sinne der Demokratie, nach 15 Jahren der GR-Zugehörigkeit eine Pause einzulegen, um dann eventuell wieder zu kandidieren?

Demokratie ist, den Wähler entscheiden zu lassen! Warum sollte zudem gerade nach 15 Jahren eine Pause eingelegt werden? Hier erschließt sich der Sinn nicht. Kommunalwahl war schon immer und ist in Baden-Württemberg auch heute eine Persönlichkeitswahl, in der durch Kumulieren und Panaschieren für die Bürgerinnen und Bürger eine größt mögliche Entscheidungsmöglichkeit herrscht. Diese sollte nicht durch Vorgaben eingeschränkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, selbst darüber zu entscheiden, wie lange jemand im Gemeinderat sitzen soll oder nicht. 

Sind Sie einverstanden, dass Ihre Antworten auf die Homepage der IG Verkehr gestellt werden?

Ja, das wünschen wir sogar.

 
 

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Mitgliederversammlung OV Lörrach |Kaltenbachstiftung, Konrad-Adenauer-Straße 22, 79540 Lörrach | 26.07.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr |

Vorstandssitzung Ortsverein Lörrach |SPD-Treff, Tumringerstraße 226, Lörrach | 09.09.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr |

Vorstandssitzung Ortsverein Lörrach |SPD-Treff, Tumringerstraße 226, Lörrach | 14.10.2019, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr |

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