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BROMBACH, 09. August 2023 – Der SPD-Ortsverein Brombach kam zu seiner Jahreshauptversammlung zusammen. Die Mitglieder haben hierbei den Vorstand und die Kreisdelegierten neu gewählt. Die Versammlung markierte einen wichtigen Schritt in eine Neuausrichtung und Stärkung des Ortsvereins.

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Noch sind dort, wo bis 2026 das Quartier „Neue Mitte Nordstadt“ entstehen soll, leere Bauflächen. Die Wohnbau Lörrach hat auf den zwei Flächen in der Nähe der Wintersbuckhalle Großes vor. Geschäftsführer Thomas Nostadt führte Jonas Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen des Landtags, Gemeinderäte und Mitglieder der SPD Lörrach durch das Baugebiet.

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Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Lörrach als Einstieg in eine Wärmeversorgung aus öffentlicher Hand den Anteil der ratio Neue Energie GmbH bei deren geplantem Ausscheiden übernimmt.

Begründung

Die Stadt Lörrach sowie die ratio Neue Energie GmbH und die badenova WärmePlus GmbH & Co. KG sind aktuell zu je 1/3 an der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG beteiligt. Laut Konsortialvertrag wird die ratio Neue Energie die Gesellschaft voraussichtlich zum 31.12.2025 verlassen.

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Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung prüft, welches Modell sich für eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Stadtenergie bzw. deren Projekte eignen würde.

Begründung
Ziel und „Gegenstand des Unternehmens (der Stadtenergie Lörrach GmbH & Co. KG) sind die Entwicklung, die Planung, der Bau und der Betrieb von Energiewandlungsanlagen zur Strom-, Kälte- und Wärmeversorgung, insbesondere in Nah- und Fernwärmeversorgungssystemen als auch zum Einsatz in Einzelobjekten im Stadtgebiet Lörrach zur Förderung von regenerativen Energien und zur nachhaltigen Minimierung von Emissionen (Klimaneutralität!) sowie die Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung der Einwohner im Stadtgebiet Lörrach.“ ( Vorlage Nr. 100/2023 vom 23.5.23)

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Die SPD-Fraktion beantragt einen Fahrgastbeirat für den Stadtbusverkehr in Lörrach einzurichten.

Begründung

Die Errichtung eines unabhängigen Fahrgastbeirates in Lörrach ist geboten, um den Interessen der ÖPNV-Nutzer*innen mehr Gehör zu verschaffen und diese gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten.

Der Lörracher Fahrgastbeirat soll als unabhängiges Bindeglied zwischen Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Lörrach und den für den ÖPNV verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung und den beteiligten Unternehmen fungieren. Dadurch soll das Angebot im Stadtbusverkehr noch besser auf die Kundenwünsche abgestimmt werden. Der Fahrgastbeirat soll sich beispielsweise mit den Themen der Linienführung, den Haltstellen, Fahrplänen, Fahrgastinformationen, Kundenservice, Barrierefreiheit, allgemeinen Beschwerden oder Anliegen befassen, Verbesserungsvorschläge bündeln und bearbeiten.

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