Sondieren, ja – Regieren um jeden Preis, nein.

Veröffentlicht am 26.12.2017 in Pressemitteilungen

GroKo oder No Groko? – Das war die Frage, die sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 gefragt haben. In einer sehr lebhaften und kontroversen Diskussion wurde klar, dass es keine einheitliche Meinung zu dem Thema gibt.

Die Furcht der Genossinnen und Genossen vor einer erneuten Auflage der Großen Koalition liegt wohl vor allem auch darin, dass sich die SPD in der Regierung mit der Union schlecht verkauft hat und sich und ihre sozialdemokratischen Themen von Kanzlerin Merkel hat vereinnahmen lassen. In den nun laufenden Sondierungsgesprächen müsse die SPD Bedingungen stellen und trotz des schwachen Wahlergebnisses selbstbewusst auftreten und ihre Forderungen stellen. Für Angela Merkel steht mit diesen Verhandlungen alles auf dem Spiel. Hier steckt eine Chance für die SPD. Aber es ist ein Spagat, den die SPD machen muss. Zum einen muss immer im Hintergrund behalten werden, dass Martin Schulz sich nach der Wahl mehrfach gegen eine Große Koalition ausgesprochen hat. Das erste Mal kurz nach dem Bekanntwerden des Wahldebakels für die SPD, das zweite Mal nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die erste Aussage war folgerichtig und der Situation angemessen. Das zweite Mal war verfrüht, weil eine neue Ausgangslage entstanden ist, die neu überdacht werden muss. Zum anderen muss aber auch beachtet werden, dass nach vier Wochen Jamaika-Sondierungen keine Regierung zustande kam und Deutschland drei Monate nach den Bundestagswahlen noch immer ohne neue Regierung ist. Die SPD muss hier beachten, dass es nicht den Anschein erweckt, als wäre sie nur hinter Ministerposten her. Trotzdem muss sie selbstbewusst auftreten um die der SPD wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen einbringen zu können.

Eine demokratische Wahl darf bei Sondierungen nicht dazu ausgenutzt werden, dass jede Partei bekommt was sie will. Vielmehr müssen die Parteien schauen, ob oder wie sie zusammenfinden. Das ist der Wille der Wählerinnen und Wähler. Allein diese Tatsache schließt Neuwahlen aus.

Für die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Brombach steht nach einer hitzigen Debatte fest, in der jetzigen Situation muss unbedingt sondiert werden. Die Gespräche müssen dabei ergebnisoffen bleiben und von den Parteimitgliedern verfolgt werden um nach den Sondierungsgesprächen mitentscheiden zu können. Für erneute Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien braucht es eine breite Mehrheit der SPD-Basis.

Auch eine tolerierte Minderheitsregierung wird unterschiedlich gesehen. Auf der einen Seite würde eine rechte Mehrheitsbildung entstehen, die sozialdemokratische Schwerpunkte verhindern würde, andererseits wäre so der Weg frei für ein gestärktes Parlament., weil immer wieder neue Mehrheiten gefunden werden müssten. Somit käme Spannung und Bewegung ins Parlament und ein Weg für bisher nicht da gewesene Koalitionen würde geebnet werden. Die SPD hätte in der Konstellation eine große Chance für ihren Erneuerungsprozess.

Bei einer Sache waren sich jedoch alle Genossinnen und Genossen einig: Neuwahlen kommen nicht in Frage.

 

 

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